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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände wie Praxisbesonderheiten oder die sog kompensierenden Einsparungen dem (Zahn-)Arzt (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57).

  Insoweit weist diese Zahnarztgruppe Besonderheiten auf, die zur Bildung einer Vergleichsgruppe aus vertragszahnärztlich abrechnenden MKG-Chirurgen zwingt (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 mwN).

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 72/03 R

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anwendung der repräsentativen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Dies ist rechtswidrig, weil die Vorgaben der Übergangs-Prüfvereinbarung vom 2. Dezember 2005 für die Wirtschaftlichkeitsprüfung - einschließlich der dort vorgesehenen Prüfmethode einer statistischen Vergleichsprüfung auf Basis einzelner Spartenfallwerte - für den Beschwerdeausschuss bindend sind (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 8).

  Eine andere als die dort vorgesehene(n) Prüfmethode(n) dürfen die Ausschüsse nur noch vor dem Hintergrund des Gebots der "effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung" (…vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 47) auswählen, nämlich wenn sich im Einzelfall die Prüfmethode(n) "als nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar" erweist bzw erweisen (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 8).

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Dort haben die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam mit der KZV von der ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, für Niedersachsen über die in § 106 Abs. 2 SGB V hinaus vorgesehenen Prüfungsverfahren (Auffälligkeits- und Zufälligkeitsprüfungen) zusätzlich eine Prüfung zahnärztlicher Leistungen auch nach Durchschnittswerten zu vereinbaren (vgl zur Berechtigung der Vertragspartner für den Abschluss solcher Prüfvereinbarungen BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18).

  Die materiell-rechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeitsprüfung und ihr Gegenstand richten sich hingegen - zumindest dann, wenn nichts anderes gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist - nach den Vorschriften, die im jeweils geprüften Zeitraum gegolten haben (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 mwN).

 
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95

  Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  In diesem Zusammenhang wird der Beschwerdeausschuss auch noch klären müssen, in welchem Umfang vertragsärztliche Abrechnungswerte in den anstehenden Spartenfallwertvergleich mit einzubeziehen sind (vgl hierzu grundlegend BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 und 54 mwN).
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände wie Praxisbesonderheiten oder die sog kompensierenden Einsparungen dem (Zahn-)Arzt (…vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 mwN; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57).
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

  RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  a) In der Rechtsprechung des BSG ist seit annähernd zwei Jahrzehnten geklärt, dass besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende Umstände bereits auf der ersten Stufe der Wirtschaftlichkeitsprüfung ermittelt und quantifiziert werden müssen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 23).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 3 KA 52/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Abschließend weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass er seine Bewertung aus dem dem Hauptsacheverfahren vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Az: L 3 KA 52/12 B ER) - der Beschwerdeausschuss hat die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des Klägers hier faktisch anhand eines statistischen Einzelleistungsvergleichs überprüft - ausdrücklich aufrecht erhält.
• BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

  Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Auch von Amts wegen können Zweifel an der Aussagekraft eines Spartenfallwertvergleichs nicht erkannt werden; vielmehr hat das BSG darauf hingewiesen, dass ein solcher Vergleich die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei den Zahnärzten verbessern kann (vgl hierzu BSGE 69, 138 (144)).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-zahnärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise zu den umfassendsten Erkenntnissen führt (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49, 50 und 55).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R

  Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13

  Allerdings sind die Prüfgremien hinsichtlich solcher Umstände von Amts wegen zu Ermittlungen verpflichtet, die typischerweise innerhalb einer ärztlichen Fachgruppe unterschiedlich und daher augenfällig sind (vgl hierzu ua BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 51 und 53).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R

  Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96

  Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine …
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …